Boni-Verbot, jetzt!

Zwar können wir froh und dankbar sein, dass solche drakonischen, menschenverachtenden Strafen in der Schweiz nicht mehr zeitgemäss sind. Allerdings trifft die Aussage den Kern des Problems. Denn für viele ist klar, dass das Scheitern der CS auf massive Verfehlungen des CS-Managements zurückzuführen ist, welches jedoch nicht bereit ist, die Verantwortung dafür zu tragen. Das Bankensystem hat klar versagt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Milliardengarantien für die neue Megabank (durch Notrecht) beschlossen worden sind.

Dass nach dem CS-Debakel keine Einigkeit über ein Boni-Verbot sowie eine strengere Reglementierung der Grossbanken respektive eine Anpassung des Bankengesetzes besteht, ist ein Skandal. Es kann so nicht weitergehen im Bankenbereich; ein Umdenken ist unbedingt nötig.

Der Untergang der einst zweitgrössten Schweizer Bank bringt nämlich ein Systemversagen zum Ausdruck: Die sogenannten Top-Banker gehen ungeheure Risiken ein, sie spekulieren also; geht es gut aus, verdienen sie Millionen. Führt dieses risikobehaftete, spekulative Handeln jedoch zu Millionen- oder gar Milliardenverlusten, erwarten sie, dass die Steuerzahlenden für den Verlust einer gewinnorientierten Bank geradestehen, ohne jegliche Gegenleistung.

Im Klartext ist das Bankengeschäft für die Gesellschaft zu einem risikoreichen Unterfangen geworden. Von Milliardengarantien auf Kosten der Steuerzahlenden auszugehen, sollte es schief gehen mit der Grossbank, ist unanständig und verantwortungslos. So ein Bankensystem ist krank und setzt falsche Anreize. Es geht nicht an, dass die Allgemeinheit solche Risiken trägt, während die Top-Banker weiterhin ihre Boni kassieren. Für welche Leistung denn?

Daher fordert die SP – neben der dringend notwendigen Anpassung des Bankengesetzes -, dass Boni Zahlungen für systemrelevante Banken ab sofort nicht mehr zulässig sind.