Motion «Netto Null CO2 bis 2050»: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der nun vorliegende behördenverbindliche Grundsatzbeschluss des Stadtrats als Antwort auf die Motion Netto Null Tonnen CO2 ist ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsneutrales Winterthur. Damit wird die Grundlage geschaffen, das vom Bundesrat mehrfach bekräftigte Ziel Netto Null CO2 möglichst bald auch auf städtischer Ebene zu erreichen. Besonders erfreulich ist das Ziel, dass städtisches Eigentum und Tätigkeiten bereits ab 2035 Klimaneutral sein müssen.

Die Motion «Netto Null CO2 bis 2050» war ein zentraler Bestandteil eines parteiübergreifenden Vorstosspakets, welches die SP-Fraktion in Zusammenarbeit mit anderen ökologisch fortschrittlichen Parteien im Rahmen der Klimasitzung des Grossen Gemeinderats am 8. Juli 2019 eingereicht hat. Besonders erfreulich ist, dass die zeitliche Verlängerung der Motionsantwort vom Stadtrat dafür genutzt worden ist, ein Massnahmenpaket mit konkreter Umsetzungsplanung für die Jahre 2021 – 2028 zu erarbeiten. «Es wird deutlich, dass zur Zielerreichung umfassende und alle Lebensbereiche berührende Massnahmen erforderlich sind», sagt Dani Altenbach, Mitglieder der SSK. Besonders erfreulich ist, dass der Betrachtungsperimeter auch energetische Vorleistungen und den Konsumbereich umfassen und damit sogenannte graue CO2 Emissionen, die nicht auf Stadtgebiet erfolgen.

In fünf Bereichen werden Massnahmen, deren Wirkungspotenzial sowie der Personalbedarf und die Investitionskosten aufgezeigt. «Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass ausgerechnet diejenigen Bereiche, welche ein hohes Wirkungspotenzial aufweisen, ohne zusätzliche Stellen und Investitionen auskommen sollen», gibt Felix Landolt, Mitglied der BBK, zu bedenken. «Gerade für die Ausweitung von Fernwärmenetzen, den Rückbau des Gasnetzes und Anpassungen bei der KVA werden im Bericht weder ein Investitionsbedarf noch zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit müssen wir uns anlässlich der Ratsdebatte noch ausführlich auseinandersetzen, besonders nachdem das Projekt Aquifer für das Neuwiesenquartier jahrelang einfach liegen gelassen wurde».

 

Der Stadtrat veranschlagt in einer ersten Phase von 2021 bis 2028 einen jährlichen Mehraufwand von 6.6 Mio Franken, der gemäss Stadtrat in anderen Bereichen eingespart oder über Steuererhöhungen finanziert werden müsste. «Wir werden in den Budgetdebatten der kommenden Jahre sehen, wie sich die miteinreichenden Parteien dazu positionieren», meint Lea Jacot, Miteinreicherin des Vorstosses. «Wir begrüssen grundsätzlich das Engagement des Stadtrates, allerdings sind Taten gefragt und ein überzeugendes Umsetzungskonzept. Als technologieaffiner und innovativer Standort wird die Stadt Winterthur langfristig von diesen Massnahmen auch wirtschaftlich profitieren».

 

Der nun vorliegende Grundsatzbeschluss des Stadtrats und die darin enthaltenen Massnahmen werden in einer ersten Prüfung von der SP Fraktion daher grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen, auch wenn es an gewissen Stellen weitere Konkretisierungen beziehungsweise einen Ausbau der Massnahmen braucht, damit das angestrebte Ziel von Netto Null Tonnen CO2 bis spätestens 2050 erreicht werden kann.

 

Auskunftspersonen

Lea Jacot, Miteinreicherin Motion, 079 762 23 81, leajacot@bluewin.ch

Dani Altenbach, Mitglied SSK, 076 503 89 73, d.altenbach@sunrise.ch

Felix Landolt, Mitglied BBK, 052 222 93 10, felix.landolt.343@bluewin.ch