SP Altstadt/Mattenbach
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Punktlandung beim Rechnungsabschluss 2023

Die Stadt Winterthur schliesst in ihrer Jahresrechnung 2023 mit einem geringen Aufwandüberschuss von 2.9 Mio ab. Damit wurde das Budget bis auf eine minimale negative Veränderung von 0.9 Mio eingehalten. Die SP nimmt die genaue und realistische Budgetierung für das Jahr 2023 seitens Stadtrats dankend zur Kenntnis. Die Rechnung gibt aber auch ein Signal für die kommenden Jahre und zeigt, dass bei der künftigen Budgetierung kaum finanzieller Spielraum besteht.

Besonders auffällig sind die weiter gestiegenen Ausgaben im Schulbereich. Wie bei vielen Ausgaben in diesem Bereich lassen sich die Kosten hier kaum beeinflussen, sei es, weil mehr Kinder die Betreuung besuchen, es einen höheren Bedarf an Sonderschulung gibt oder sei es, weil der Kanton relativ kurzfristig einen substantiellen Teuerungsausgleich bei den Lehrkräften beschlossen hat. Im Bereich Schule wird es auch in den kommenden Jahren weitere Kostensteigerungen geben, die die Finanzen der Stadt weiter belasten werden.

 

Sorge bereitet der SP die sinkenden Steuereinnahmen bei juristischen Personen. Sie teilt die Bedenken des Stadtrats bezüglich der Gefahr, dass die geplante weitere Gewinnsteuersenkung für juristische Personen die Stadtfinanzen in naher Zukunft trüben wird und durch private Steuerzahler:innen kompensiert werden muss.

 

Positiv sieht die SP, dass die getätigten Investitionen im Verwaltungsvermögen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind und auch der Realisierungsgrad leicht über dem Wert des Vorjahres liegt. Es ist für die SP zentral, dass kontinuierlich in die Infrastruktur investiert wird und Winterthur als attraktive Stadt erhalten wird.

 

Sparmöglichkeiten zur Erhöhung des zweckfreien Eigenkapitals werden aus Sicht der SP in den kommenden Jahren schwierig bis unmöglich. Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Winterthur steht bedingen, dass Stadtrat und Parlament konsequent bei Vorhaben priorisieren. Da die Ausgaben ohne bedeutende Abstriche bei Angeboten für die Bevölkerung und in die Infrastruktur nicht unbeschränkt reduziert werden können, müssen Stadtrat und Parlament offen auch eine Steuererhöhung prüfen.

 

Die SP dankt dem Stadtrat für die fundierte Budgetierung und die sorgfältige Finanzsteuerung im Jahr 2023.

Ansprechpersonen
Regula Keller, Stadtparlamentarierin, Mitglied der Aufsichtskommission, 079 460 88 54
Marilena Gnesa, Stadtparlamentarierin Mitglied der Aufsichtskommission, 078 736 22 36
Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur, Stadtparlamentarier, markus.steiner@spwinti.ch 078 665 58 47